Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie.

Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU ...

In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen ...

Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strat ...

Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es ...

Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach ...

In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt ...

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Der Spähsoftware „Graphite“ der ...

Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen ...

Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung ...

Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, ...

Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit ...